Rundschreiben

BDA-Information | Überblick arbeitsrechtliche Neuerungen durch das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV)

Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten bei Überstundenzuschlägen

BAG, Urteil vom 5. Dezember 2024 - 8 AZR 370/20 - Pressemitteilung

Freigestelltes Betriebsratsmitglied - Vergütungsanpassung - Beteiligung des Betriebsrats

BAG, Beschluss vom 26.11.2024 – 1 ABR 12/23 - Pressemitteilung

Tarifvertragliche Inflationsausgleichsprämie – Ausschluss von Arbeitnehmern in der Passivphase ihrer Altersteilzeit

BAG, Urteil vom 12.11.2024 - 9 AZR 71/24 - Pressemitteilung

BDA - Lohnsteuer: BMF gibt Muster für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung 2025 bekannt

„Der Betrieb - alter Organisationsbegriff in modernen Zeiten“

Referent: Herr Direktor am Arbeitsgericht Lübeck, Ulf Kortstock

„Der Betrieb - alter Organisationsbegriff in modernen Zeiten“

Referent: Herr Direktor am Arbeitsgericht Lübeck, Ulf Kortstock

Update zu möglicherweise nicht ordnungsgemäßen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen

"Der Umgang mit leistungsschwachen Arbeitnehmern"

Referentin: Frau Richterin am Arbeitsgericht Lübeck, Astrid Küther

„Der Umgang mit leistungsschwachen Arbeitnehmern“

Referentin: Frau Richterin am Arbeitsgericht Lübeck, Astrid Küther

BDA - Hinweis: FAQ der DGUV zur Cannabislegalisierung

Urlaubsanspruch bei Freistellung im Zusammenhang mit der sog. einrichtungsbezogenen Impfpflicht

BAG, Urteil vom 19. Juni 2024 - 5 AZR 167/23 - Pressemitteilung

BDA | Formulierungshilfe zum BEG IV im Kabinett beschlossen

Unbekannte Ärzte auf Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Berichtigung der Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2024

Änderung der Vollzugspraxis nach § 56 Abs. 1 IfSG

„Aktuelle Rechtsprechung des Landearbeitsgerichts Schleswig-Holstein und des Bundesarbeitsgerichts“

Referent: Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Herr Christian Hendrik Scholz

Lohnsteuer: Bundessozialgericht äußert sich zu Fragen der Pauschalbesteuerung bei Betriebsveranstaltungen

"Arbeitsunfähigkeit und Entgeltfortzahlung"

Referentin: Frau Babette Bohlen, Direktorin des Arbeitsgerichts Schwerin

Save the date: Mitgliederversammlung am 03.07.2024

„Arbeitsunfähigkeit und Entgeltfortzahlung - Grundsätze und aktuelle Rechtsprechung“

Referentin: Frau Babette Bohlen, Direktorin des Arbeitsgerichts Schwerin

Auswirkungen der Cannabislegalisierung (Cannabisgesetz - CanG) auf das Arbeitsverhältnis

"Versetzung und Änderungskündigung"

Referent: Richter am Arbeitsgericht Lübeck, Herr Dr. Christian Moraw

Insolvenzgeld: Insolvenzgeldumlagesatzverordnung 2024 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht

Regelung zur telefonischen Feststellung von Erkrankung des Kindes

Erschütterung des Beweiswerts von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen

BAG, Urteil vom 13. Dezember 2023 - 5 AZR 137/23 - Pressemitteilung

Hinweisgeberschutzgesetz: Ablauf der Übergangsfristen

Die Tätigkeit einer Gleichstellungsbeauftragten kann im Einzelfall auch durch eine Person ausgeübt werden, die weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zugeordnet ist

LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 14.06.2023 - 4 Sa 123 öD/22 - Pressemitteilung

Einladung zum VIACTIV-Online-Seminar zum Jahreswechsel 2024 am 29.11.2023

"Vergütungsrechtliche Probleme im Zusammenhang mit der Beendigung von Arbeitsverhältnissen"

Referent: Vorsitzender Richter am Arbeitsgericht Lübeck, Herr Dr. Jörn Otte

19. GDA-Arbeitsrechtskongress 2024 vom 12. - 13. März 2024 in Berlin

Verbandsgeschäftsstellen am 2. Oktober 2023 geschlossen

"Die Verdachtskündigung in Rechtsprechung und Praxis“

Referentin: Vorsitzende Richterin am Arbeitsgericht Lübeck, Frau Astrid Küther

Verordnung über die Organisation der externen Meldestelle des Bundes im Bundesgesetzblatt verkündet

Ausbildung/Weiterbildung: Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung im Bundesgesetzblatt veröffentlicht

Mindestlohnkommission beschließt Anpassung des gesetzlichen Mindestlohns

Ausbildung/Weiterbildung: Bundestag beschließt Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung ("Weiterbildungsgesetz")

Pensions-Sicherungs-Verein (PSV): Mitgliederversammlung am 19. Juni 2023

„Arbeitszeit und Arbeitszeiterfassung"

Referent: Herr Richter am Arbeitsgericht Neumünster Sönke Oltmanns

Betriebsratsvorsitzender als Datenschutzbeauftragter?

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 6. Juni 2023 – 9 AZR 383/19 – Pressmitteilung

Hinweisgeberschutzgesetz im Bundesgesetzblatt verkündet

„Arbeitszeit und Arbeitszeiterfassung"

Referent: Herr Richter am Arbeitsgericht Neumünster Sönke Oltmanns

Bundesrat stimmt Hinweisgeberschutzgesetz zu

Pensions-Sicherungs-Verein (PSV): Mitgliederversammlung am 19. Juni 2023 und Stimmrechtsübertragung

„Die Durchführung des BEM-Verfahrens - Voraussetzungen, Beteiligte, Aufgaben"

Referentin: Frau Babette Bohlen, Direktorin am Arbeitsgericht Schwerin

Kündigung einer nicht gegen das Coronavirus geimpften medizinischen Fachangestellten

BAG, Urteil vom 30. März 2023 – 2 AZR 309/22 – Pressemitteilung

Save the date: Mitgliederversammlung am 04.07.2023

Positionspapier der BDA zum Betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM)

„Aktuelle Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts

Schleswig-Holstein und des Bundesarbeitsgerichts“

Referent: Vizepräsident des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein, Herr Wulf Benning

Corona: Aufhebung der SARS-CoV-2 Arbeitsschutzverordnung verkündet

„Aktuelle Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein und des Bundesarbeitsgerichts"

Referent: Vizepräsident des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein, Herr Wulf Benning

Corona: SARS-CoV-2 Arbeitsschutzverordnung soll zum 2. Februar 2023 aufgehoben werden

Insolvenzgeld: Veröffentlichung der Insolvenzgeldumlagesatzverordnung 2023 im Bundesgesetzblatt

Arbeitsmedizin: Arbeitsmedizinische Regel 3.3 zur ganzheitlichen arbeitsmedizinischen Vorsorge veröffentlicht

Insolvenzgeld: Bundesrat beschließt Insolvenzgeldumlagesatzverordnung 2023

Aktualisierung des BDA-Papiers zur Steuerbefreiung von Inflationsausgleichs-Sonderzahlungen

Inflationsausgleichsprämie: BMF veröffentlicht FAQ

Arbeitszeiterfassung – Initiativrecht des Betriebsrats

BAG, Urteil vom 13.09.2022 - 1 ABR 22/21

REMINDER

"Neue Entwicklungen im Urlaubsrecht"

Referent: Vorsitzender Richter am Arbeitsgericht Lübeck, Herr Dr. Jörn Otte

Information zur Impfstoffbestellung für die Woche vom 28. November bis 2. Dezember 2022 (KW 48)

Information zur Impfstoffbestellung für die Woche vom 21. bis 25. November 2022 (KW47)

Information zur Impfstoffbestellung für die Woche vom 14. bis 18. November 2022 (KW46)

„Neue Entwicklungen im Urlaubsrecht“

Referent: Vorsitzender Richter am Arbeitsgericht Lübeck, Herr Dr. Jörn Otte

„Neues im Sozialversicherungsrecht im Jahr 2023"

Kurzarbeitergeld: Gesetz zur Anpassung der Verordnungsermächtigungen beim Kurzarbeitergeld im Bundesgesetzblatt veröffentlicht

Information zur Impfstoffbestellung für die Woche vom 31. Oktober bis 4. November 2022 (KW44)

Information zur Impfstoffbestellung für die Woche vom 24. bis 28. Oktober 2022 (KW 43)

Information zur Impfstoffbestellung für die Woche vom 17. bis 21. Oktober 2022 (KW 42)

Information zur Impfstoffbestellung für die Woche vom 10. bis 14. Oktober 2022 (KW 41)

Corona: Neue SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung veröffentlicht, Inkrafttreten am 1. Oktober 2022

Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2023

Bundesrat stimmt Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor COVID-19 zu

Behördlich angeordnete Quarantäne während des Urlaubs

BAG, Beschluss vom 16. August 2022 - 9 AZR 76/22 (A) - Pressemitteilung

Ver.di ist tariffähig

BAG, Beschluss vom 13. September 2022 - 1 ABR 24/21 - Pressemitteilung

Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor Covid-19 in 2./3. Lesung verabschiedet

Corona - Referentenentwurf für neue SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung von BMAS vorgelegt

Information des GKV-SV über neue Richtlinien für die versicherungsrechtliche Beurteilung von geringfügigen Beschäftigungen (Geringfügigkeits-Richtlinien)

REMINDER

"Änderungen im Nachweisgesetz"

Referent: Benjamin Stumpp, Assessor, BDA, Abteilung Arbeitsrecht und Tarifpolitik

Corona: Neues Schutzkonzept mit IfSG-Neuregelung ab 1. Oktober 2022

Nachweisgesetz ab 01.08.2022

„Änderungen im Nachweisgesetz“

Referent: Benjamin Stumpp, Assessor, BDA, Abteilung Arbeitsrecht und Tarifpolitik

Bundesrat billigt Gesetz zur Umsetzung der Arbeitsbedingungenrichtlinie

Kurzarbeitergeldzugangsverordnung im Bundesgesetzblatt veröffentlicht

Energiepreispauschale: BMF veröffentlicht FAQ

Pensions-Sicherungs-Verein (PSV): Mitgliederversammlung am 8. Juni 2022

Corona-Testpflicht für Arbeitnehmer

BAG, Urteil vom 1. Juni 2022 - 5 AZR 28/22 - Pressemitteilung

"Neues zur Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung und zur Entgeltfortzahlung"

Referent: Richter am Arbeitsgericht Neumünster, Herr Sönke Oltmanns

Coronavirus-Impfverordnung: Fünfte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur CoronaImpfV in Kraft getreten

Information zur Impfstoffbestellung für die KW 22

Information zur Impfstoffbestellung für die KW 20

"Die fristlose Kündigung"

Referent: Richter am Arbeitsgericht Neumünster, Herr Ulf Kortstock

Übersicht über die aktuell geltenden Corona-Landesregelungen

Information zur Impfstoffbestellung für die KW 18

Pensions-Sicherungs-Verein (PSV): Mitgliederversammlung am 8. Juni 2022 und Stimmrechtsübertragung

Information zur Impfstoffbestellung für die KW 17

Information zur Impfstoffbestellung für die KW 16

Information zur Impfstoffbestellung für die KW 15

Verlängerungen der Sonderregelungen im Pflege- und Familienpflegezeitgesetz bis zum 30. Juni 2022 in Kraft getreten

Krieg in der Ukraine: Aktualisierte FAQ der BDA (Stand 25. März 2022)

Kurzarbeitergeld: Kurzarbeitergeldverlängerungsgesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht

Krieg in der Ukraine: Aktualisierte FAQ der BDA (Stand 21. März 2022)

Kurzarbeitergeld: Verlängerung von Kurzarbeitergeldregelungen im Rahmen des Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes im Bundesgesetzblatt veröffentlicht

Information zur Impfstoffbestellung für die KW 13

Kurzarbeitergeld: Bundestag und Bundesrat beschließen Verlängerung von Kurzarbeitergeldregelungen im Rahmen des Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes

REMINDER

„Fragen rund um die Kündigungserklärung“

Referent: Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Herr Christian Hendrik Scholz

Corona: Geänderter Entwurf zur Änderung der Corona-Arbeitsschutzverordnung

Start der Ausschreibung zum Deutschen Arbeitgeberpreis für Bildung 2022

Kurzarbeitergeld: Bundesrat billigt Kurzarbeitergeldverlängerungsgesetz

Formulierungshilfe für einen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und anderer Vorschriften

Information zur Impfstoffbestellung für die KW 11

Krieg in der Ukraine: FAQ der BDA zu aktuellen Themen

Persönliche Assistenz für Menschen mit Behinderungen - Diskriminierung wegen des Alters?

BAG, Beschluss vom 24. Februar 2022 - 8 AZR 208/21 (A) - Pressemitteilung

Tarifliche Freistellungstage und krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit

BAG, Urteil vom 23. Februar 2022 - 10 AZR 99/21 - Pressemitteilung

Verlängerung der Pilotphase für den Abruf der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) bis zum 31. Dezember 2022

"Fragen rund um die Kündigungserklärung"

Referent: Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Herr Christian Hendrik Scholz

Beschluss des Corona-Gipfels vom 16. Februar 2022

REMINDER

"Familienfreundlicher Betrieb - Pflege-, Teil- und Brückenteilzeit

Referentin: Frau Babette Bohlen, Direktorin am Arbeitsgericht Schwerin

Corona: Die GMK fordert die Rück-Überführung der Kriterien zum Impf- bzw. Genesenenstatus in den jeweiligen Verordnungstext

"Familienfreundlicher Betrieb - Pflege-, Teil- und Brückenteilzeit"

Referentin: Frau Babette Bohlen, Direktorin am Arbeitsgericht Schwerin

Änderung der Wahlordnung zum Sprecherausschussgesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht

Information zur Impfstoffbestellung für die KW 5

Verordnung zur Änderung der Corona Schutzmaßnahmen-AusnahmeV und der Corona EinreiseV verkündet

Verordnung zur Änderung der Corona Schutzmaßnahmen-AusnahmeV und der Corona EinreiseV

Beschluss des Bund-Länder-Gipfels zu Corona

Corona: Zum Umgang mit Ungeimpften, die der einrichtungsbezogenen Impfpflicht nach § 20a IfSG unterfallen

Aktualisierte FAQ des BMG zum § 56 IfSG

Kurzarbeitergeld: Neue Fachliche Weisung der BA zu Hinzuverdienst und erhöhten Leistungssätzen

Änderungen in den Bereichen Alterssicherung, Arbeitsmarkt, Gesundheit und Pflege ab 1. Januar 2022

Verordnung zur Änderung der Coronavirus-Impfverordnung und Coronavirus-Testverordnung im Bundesanzeiger veröffentlicht

Kurzarbeitergeld: Verlängerung der Kurzarbeitergeld-Regelungen bis 31. März 2022 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht

Kurzarbeitergeld: Bundestag und Bundesrat beschließen Kurzarbeitergeld- Regelungen bis 31. März 2021

Bundestag hat Gesetzentwurf zur Stärkung der Impfprävention in 2. und 3. Lesung verabschiedet - auch Bundesrat stimmt Gesetz zu

Update der Telefonanlage

Information zur Impfstoffbestellung für die KW 50

Verlängerung der Regelungen zur telefonischen Krankschreibung bis 31. März 2022

Landesweite Corona-Regeln in Mecklenburg-Vorpommern (Stand 01.12.2021)

Rechengrößen in der Sozialversicherung 2022

Urlaubsberechnung bei Kurzarbeit

BAG, Urteil vom 30. November 2021 - 9 AZR 225/21 - Pressemitteilung

Information zur Impfstoffbestellung für die KW 49

Neuer Mitarbeiter in der Geschäftsstelle Lübeck

Kurzarbeitergeld: Verordnung über die Bezugsdauer und Verlängerung der Erleichterungen der Kurzarbeit - Kabinettsbeschluss

Corona: Gesetz zur Änderung des IfSG und weiterer Gesetze im Bundesgesetzblatt veröffentlicht

Erhöhung der Höchstbestellmenge für Impfstoff von BioNTech für die KW 48

Corona: Das Bundesarbeitsministerium hat FAQs zur neuen 3G-Regelung am Arbeitsplatz veröffentlicht

Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 18. November 2021

Information zur Impfstofflieferung in der KW 47 und zur Impfstoffbestellung für die KW 48 sowie zu Auffrischungsimpfungen

PSV: Beitragssatz 2021 und Insolvenzübersicht zum 30. September 2021

Lohnsteuer: BMF veröffentlicht überarbeitetes Anwendungsschreiben zur Nutzung betrieblicher Elektro- und Hybridelektrofahrzeuge

"Betriebsratswahl 2022"

Referent: Vorsitzender Richter am Arbeitsgericht Lübeck, Herr Dr. Jörn Otte

Tarifabschluss im Groß- und Außenhandel Schleswig-Holstein 2021 - Tarifempfehlung

Information zur Impfstofflieferung in der KW 45 und zur Impfstoffbestellung für die KW 46

Beschluss der Datenschutzkonferenz zur Verarbeitung des Impfstatus von Beschäftigten

Information zur Impfstofflieferung in der KW 44 und zur Impfstoffbestellung für die KW 45

REMINDER: "Die Verdachtskündigung in Rechtsprechung und Praxis"

Referent: Herr Richter am Arbeitsgericht Neumünster Sönke Oltmanns

Start des elektronischen Bürger- und Organisationenpostfachs (eBO): Veröffentlichung im BGBl.

Kurzarbeitergeld: FAQ der BDA zum Kurzarbeitergeld aktualisiert

Information zur Impfstofflieferung in der KW 41 und zur Impfstoffbestellung für die KW 42

Kurzarbeitergeld: Neue fachliche Weisung der BA zum Umgang mit den erhöhten Leistungssätzen beim Kurzarbeitergeld - Änderung der Rechtsauffassung

Corona: Bundesregierung aktualisiert Liste von Staaten mit unbeschränkter Einreise und streicht u. a. Bosnien und Herzegowina

Corona - Ende der Entschädigung für Nichtgeimpfte

"Die Verdachtskündigung in Rechtsprechung und Praxis"

Referent: Herr Richter am Arbeitsgericht Neumünster Sönke Oltmanns

Gesetzentwurf zur Änderung des IfSG im Bundesgesetzblatt veröffentlicht

Information zur Impfstofflieferung in der KW 38 und zur Impfstoffbestellung für die KW 39

Erschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

BAG, Urteil vom 8. September 2021 - 5 AZR 149/21 - Pressemitteilung

Feststellung des Fortbestehens der epidemischen Lage im Bundesgesetzblatt veröffentlicht

Änderungsantrag zur Regelung eines Fragerechts nach dem Impfstatus beraten

BEEG - Neuregelungen zum 1. September 2021

Information zur Impfstofflieferung in der KW 36 und zur Impfstoffbestellung für die KW 37

Information zur Impfstofflieferung in der KW 35 und zur Impfstoffbestellung für die KW 36

Information zur Impfstofflieferung in der KW 34 und zur Impfstoffbestellung für die KW 35

Beschluss zu Corona und zur Hochwasserkatastrophe

Corona - Aktualisierter Leitfaden zur Urlaubsrückkehr in Pandemiezeiten

Arbeitshilfe für Unternehmen zur sog. "Dritten Option"

Information zur Impfstofflieferung in der KW 32 und zur Impfstoffbestellung für die KW 33

Corona-Hilfen: Anträge auf Überbrückungshilfe III Plus ab sofort möglich

Corona: Das ArbG Bonn zum Zusammentreffen von Urlaub und Quarantäne

Arbeitsgericht Bonn vom 07.07.2021 - 2 Ca 504/21

Information zur Impfstofflieferung in der KW 31 und zur Impfstoffbestellung für die KW 32

Ausarbeitung zur Urlaubsrückkehr und CoronaEinreiseV

Information zur Impfstofflieferung in der KW 30 und zur Impfstofflieferung für die KW 31

BAG: Mitbestimmung – Beseitigungsanspruch des Betriebsrats

Bundesarbeitsgericht vom 23.03.2021 - 1 ABR 31/19

Inklusion: Änderung beim Betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM)

Gendersternchen als Diskriminierung?
Pressemitteilung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein Nr. 1/2021

Pandemiebedingte Sonderregelungen zu Pflegezeiten verlängert

Geänderte Corona-Arbeitsschutzverordnung in Kraft getreten

Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) - Mitgliederversammlung am 29. Juni 2021

Information zur Impfstofflieferung in der KW 27 und zur Impfstoffbestellung für die KW 28

Betriebsrätemodernisierungsgesetz: Leitfaden für die Praxis

Erleichterte Stundung der Sozialversicherungsbeiträge – Monat Juni 2021

Information zur Impfstofflieferung in der KW 26 und zur Impfstoffbestellung für die KW 27

Online-Attest ohne vorherige Untersuchung begründet keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung

Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 01.04.2021 - 42 Ca 16289/20

Corona Arbeitsschutzverordnung ab Juli 2021

Information zur Impfstofflieferung in der KW 25 und zur Impfstoffbestellung für die KW 26

Verlängerung der Zahlungsfrist der Corona-Prämie:

Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht

Information zur Impfstoffbestellung für die Woche vom 21. Juni bis 25. Juni 2021 (KW 25)

Handreichung der BDA für Betriebsärzte zu Vergütung, Abrechnung und Meldung von Corona-Impfungen

BAG: Zurückweisung einer Kündigung mangels Vorlage der Einwilligung des Kündigungsberechtigten

BAG, Urteil vom 27.02.2020 - 2 AZR 570/19

Information zur Impfstoffbestellung für die Woche vom 14. Juni bis 20. Juni 2021 (KW 24)

Bundesrat billigt Betriebsrätemodernisierungsgesetz im Eilverfahren

Bekanntmachung der Pfändungsfreigrenzen 2021 im Bundesgesetzblatt

Informationen zum Impfstart der Betriebsärzte ab dem 7. Juni 2021

Corona: Neue Coronavirus-Einreiseverordnung

Bundesrat billigt Änderungen im Pfändungsrecht

Urteil des BVerwG zur rechtswidrigen Bewilligung von Sonntagsarbeit im Online-Versandhandel sowie zur Klagebefugnis von Gewerkschaften

Bundesverwaltungsgericht vom 27.01.2021 - 8 C 3.20

Corona-Impfungen in den Betrieben - Unternehmensabfrage

Pensions-Sicherungs-Verein PSVaG: Mitgliederversammlung am 29. Juni 2021 und Stimmrechtsübertragung

Landesweite Corona-Regeln ab 24. April 2021 in Mecklenburg-Vorpommern

FAQ SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung

Corona: Vorveröffentlichung der aktualisierten SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel

Corona: Beschlussempfehlung zum Gesetzentwurf eines Vierten Bevölkerungsschutzgesetzes

Corona: Verkündung der Zweiten Änderungsverordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung

BAG - Voraussetzungen für Angebot bei Annahmeverzug und Schadensersatz bei unterlassener behinderungsgerechter Beschäftigung

BAG, Urteil vom 14.10.2020 - 5 AZR 649/19 -

Vergütung von Umkleide-, Rüst- und Wegezeiten eines Wachpolizisten

BAG, Urteil vom 31. März 2021 - 5 AZR 292/20 -

BAG, Urteil vom 31. März 2021 - 5 AZR 148/20 -

Pressemitteilung

Corona: Gesetz zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen im Bundesgesetzblatt verkündet

Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in Mecklenburg-Vorpommern

Teststrategien in Unternehmen

Corona: Aufhebung der über Ostern geplanten „Ruhetagsregelung“

Corona: Beschluss zur Videokonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs vom 22.03.2021

Corona: Aktualisierte FAQs zur geänderten Corona-Arbeitsschutzverordnung

BAG - „Sachgrundlose“ Befristung – Vorbeschäftigung einer ganz anders gearteten Tätigkeit

BAG vom 16.09.2020 - 7 AZR 552/19 -

Überarbeitete Coronavirus-Impfverordnung im Bundesanzeiger veröffentlicht

Inklusion: Frist für Meldung und Zahlung der Ausgleichsabgabe endet am 31. März 2021

Corona: Vorlage einer Ersten Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung

Eckpunkte des BMAS zur Weiterentwicklung des Mindestlohns und Stärkung der Tarifbindung

Corona: Beschluss des Corona-Gipfels vom 3. März 2021

Informationspapier über Hinweise zur mutterschutzrechtlichen Bewertung von Gefährdungen durch SARS-CoV-2

Corona: Fachliche Weisungen der Bundesagentur für Arbeit (BA) zu Weiterbildung bei Kurzarbeit

Zweites Gesetz zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes Verkündung im BGBL

Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern

"Mobiles Arbeiten und Homeoffice"

Referentin: Vorsitzende Richterin am Arbeitsgericht Lübeck, Frau Astrid Küther

Diskriminierungsschutz: Die Pflicht zur Einladung eines schwerbehinderten Bewerbers zu einem mehrstufigen Vorstellungsgespräch

BAG, Urteil vom 27.08.2020 - 8 AZR 45/19

FAQs der BDA zur SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung

Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern

REMINDER: "Fort- und Weiterbildungen für Arbeitnehmer im Arbeitsverhältnis"

Referent: Herr Richter am Arbeitsgericht Lübeck Dr. Jörn Otte

Neue Coronavirus-Einreiseverordnung vom Kabinett beschlossen

Diskriminierung wegen des Alters bei einer Stellenanzeige mit der Formulierung "junges, hochmotiviertes Team"

LAG Nürnberg, Urteil vom 27.05.2020 - 2 Sa 1/20 -

Aktuelle Informationen zu den Finanzhilfen des Bundes und der Länder für Unternehmen aus Hamburg und Schleswig-Holstein

Aktuelle Informationen zu den Finanzhilfen des Bundes und der Länder für Unternehmen aus Hamburg und Schleswig-Holstein

Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern (Stand 16.12.2020)

Halbierter Nachtarbeitszuschlag für Schichtarbeit

BAG, Urteil vom 09.12.2020 - 10 AZR 334/20 - Pressemitteilung

Corona: Beschäftigungssicherungsgesetz (BeschSiG) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht

Corona: Gemeinsamer Bundesausschuss verlängert Sonderregelung zur telefonischen Krankschreibung

Ausbildungsvergütung - Kürzung bei Teilzeit

BAG, Urteil vom 01.12.2020 - 9 AZR 104/20 - Pressemitteilung

Sonderregelungen zu Pflegezeit und Familienpflegezeit werden erneut verlängert

Pensions-Sicherungs-Verein (PSV): Mitgliederversammlung am 30. November 2020

Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern

Beschluss zur Entsendung von Mitgliedern eines Gemeinschaftsbetriebsrats in den Konzernbetriebsrat

BAG, Beschluss vom 29.07.2020 - 7 ABR 27/19 -

Agiles Arbeiten: Guidelines für Unternehmen

Erleichterte Stundung der Sozialversicherungsbeiträge - Monat November

"Urlaubsrecht"

Referent: Herr Richter am Arbeitsgericht Lübeck Dr. Christian Moraw

Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten bei der Vergütung?

BAG, Beschluss vom 11.11.2020 - 1 AZR 185/20 (A) - Pressemitteilung

Tarifrunde 2021: Kündigung Tarifverträge in der Metall- und Elektroindustrie

Aktuelle Informationen zu dne Finanzhilfen des Bundes und der Länder für Unternehmen aus Hamburg und Schleswig-Holstein (Stand 03.11.2020)

Korrektur: Corona: Erste Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung im Bundesgesetzblatt veröffentlicht - FAQ zum Kurzarbeitergeld aktualisiert

Bundeskabinett beschließt Dritte Mindestlohnanpassungsverordnung

Corona: Erste Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung im Bundesgesetzblatt veröffentlicht - FAQ zum Kurzarbeitergeld aktualisiert

BAG: Betriebsbegriff bei der Massenentlassungsanzeige

BAG, Urteil vom 13.02.2020 - 6 AZR 146/19 -

Entscheidungsgründe zum Beschluss zur Tariffähigkeit der Gewerkschaft DHV - Die Berufsgewerkschaft e.V.

LAG Hamburg vom 22.05.2020 - 5 TaBV 15/18 -

Corona: Bundeskabinett beschließt Anpassungen der Muster-Verordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende

Corona - Beherbergungsverbote für Geschäftsreisen

Corona: Anpassung der Muster-Verordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende

GDA-Kongress Arbeitsrecht 2021 als Hybridformat vom 9. bis 10. Februar 2021 in Berlin

Fernplanspiel für Auszubildende "playbizz"

Fristlose Kündigung - keine niedrigeren Anforderungen an den Kündigungsgrund bei unentschuldigtem Fehlen gleich zu Beginn des Arbeitsverhältnisses

LAG vom 03.06.2020 - 1 Sa 72/20 - Pressemitteilung

Zuwanderung: Musterformular zur Einreise für Geschäftsreisende und Selbstständige aus Drittstaaten

Befristungsrecht: AGB-Klausel über fehlende Vorbeschäftigung unzulässig

LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 11.03.2020 - 4 Sa 44/19 -

Externe Geschäftsführer - Kündigungsfrist ergibt sich aus § 621 BGB

BAG, Urteil vom 11.06.2020 - 2 AZR 374/19 -

Corona: Beschluss der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 27. August 2020 zu Reiserückkehrern aus Risikogebieten

Arbeitsmarktpolitik: Beschluss des Koalitionsausschusses vom 25.08.2020

Informationen zu den Finanzhilfen des Bundes und der Länder für Unternehmen aus Hamburg und Schleswig-Holstein (Stand 18.08.2020)

Corona: Vorveröffentlichung der SARS-CoV-2 Arbeitsschutz-REGEL im Internet

FAQ - Arbeitsrechtliche Folgen einer Pandemie (Juli 2020)

Entgelttransparenzgesetz - Anspruch des Betriebsrats im Hinblick auf Bruttoentgeltlisten
BAG, Beschluss vom 28. Juli 2020 - 1 ABR 6/19 - Pressemitteilung

Kurzarbeitergeld: Aktualisierung der FAQ zum Kurzarbeitergeld

Aktuelle Informationen zu den Finanzhilfen des Bundes und der Länder für Unternehmen aus Hamburg und Schleswig-Holstein (Stand 21.07.2020)

Verordnung zu Abweichungen vom Arbeitszeitgesetz infolge der COVID-19-Epidemie wird nicht verlängert

Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch - Benachteiligung schwerbehinderter Bewerber

BAG, Urteil vom 23.01.2020 - 8 AZR 484/18 -

Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersvorsorge - Aktuelles Insolvenzgeschehen und möglicher PSV-Beitragssatz für 2020

Mindestlohnkommission beschließt Anpassung des gesetzlichen Mindestlohns

Kurzarbeitergeld: Regelung der BA zur teilweisen Rückkehr aus der Kurzarbeit bei Filialisten und zum Wechsel vom Gesamtbetrieb auf Betriebsabteilungen

Inklusion: Anzeigen zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen noch bis 30. Juni 2020 möglich

Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern

Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg
(Stand 08.06.2020)

Corona: Fachliche Weisungen der Bundesagentur für Arbeit zur Erhöhung des Kurzarbeitergelds und FAQ-Papier der BDA

Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Hamburg

Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in der Freien und Hansestadt Hamburg

Corona: Bundesrat stimmt Zweitem Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage zu

Ersatzverkündung der Landesverordnung zur Neufassung der Corona-Bekämpfungsverordnung in Schleswig-Holstein

Ausnahmeregelung zur telefonischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bis einschließlich 31. Mai 2020 (nach jetzigem Stand letztmalig) verlängert

Aktuelle Landesverordnungen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus (in Kraft ab 9. Mai 2020)

Kurzarbeitergeld: Verhältnis von Kurzarbeitergeld und Insolvenzen sowie Insolvenzgeld

Kurzarbeit - Auswirkungen auf bAV und Entgeltumwandlung

Aktualisierte Informationen zu den Finanzhilfen des Bundes und der Länder für Unternehmen aus Hamburg und Schleswig-Holstein (Stand: 30. April 2020)

Corona: Bundesfinanzministerium aktualisiert FAQ zu den steuerlichen Maßnahmen und veröffentlicht Schreiben zur Verlustverrechnung

Entstehen von Urlaubsansprüchen während Zeiten der Kurzarbeit

Aktualisierte Informationen zu den Finanzhilfen des Bundes und der Länder für Unternehmen aus Hamburg und Schleswig-Holstein
(Stand: 21. April 2020)

BDA-Tarifinformation / Chemie-Sozialpartnervereinbarung zur Bewältigung der Corona-Pandemie

G-BA spricht sich für veränderte Ausnahmeregelung zu Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen per Telefon aus

Informationen zu den Finanzhilfen des Bundes und der Länder (Stand: 16.04.2020)

GBA und KBV beschließen Auslaufen der Ausnahmeregelung zu Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen per Telefon

Informationen zu den Finanzhilfen des Bundes und der Länder (Stand: 14.04.2020)

FAQ-Papier zu arbeitsrechtlichen Folgen einer Pandemie

Leitfaden zum Infektionsschutzgesetz

Aktualisierte Informationen zu den Finanzhilfen des Bundes und der Länder für Unternehmen aus Hamburg und Schleswig-Holstein
(Stand: 30. März 2020)

Telefonische Erreichbarkeit der Geschäftsstelle Lübeck am 01.04.2020

Corona: Kurzarbeitergeldverordnung und „Corona-Rettungspaket“ im Bundesgesetzblatt veröffentlicht

Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen und Kurzarbeitergeld

EU-Maßnahmen zum Grenzmanagement / Probleme bei Arbeitskräftemobilität

Tarifabschluss 2020 in der Metall- und Elektroindustrie für die Tarifgebiete Hamburg und Umgebung, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Unterweser und Nordwestliches Niedersachsen

Vereinbarung der Chemie-Sozialpartner zur Corona-Pandemie

Arbeitslosenversicherung: Bundeskabinett beschließt Verordnung über Erleichterungen der Kurzarbeit (Kurzarbeitergeldverordnung – KugV)

Ausnahmebewilligung zur Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen und für Abweichungen von bestimmten Beschränkungen des Arbeitszeitgesetzes aus Anlass der Ausbreitung des Corona-Virus (SARS-CoV-2) in Deutschland gemäß § 15 Abs. 2 Arbeitszeitgesetz (ArbZG)

Beschäftigung schwangerer Frauen im Hinblick auf eine Ansteckung mit Coronavirus (SARS-CoV-2)

Corona: FAQ des Bundesarbeitsministeriums zu Kurzarbeit und Qualifizierung Stand 16. März 2020

Corona: Informationen zu finanziellen Hilfen für Unternehmen zur Abfederung der Auswirkungen des Corona-Virus

Pressemitteilung der DGUV zum Thema Homeoffice und Coronavirus

Aktualisierte Version des Leitfadens „Arbeitsrechtliche Folgen einer Pandemie“ (Stand 13. März 2020)

Mitteilung über vereinfachte Krankschreibung in Zeiten von Corona

Das Gesundheitsministerium informiert: Verhaltenstipps zum Coronavirus für Arbeitgeber

Handreichung zu arbeitsrechtlichen Folgen einer Pandemie - Hinweise für die Praxis (Stand 28.02.2020)

BAG: Ablösung von Tarifverträgen bei Betriebsübergang

BAG, Urteil vom 23.01.2019 - 4 AZR 445/17 -

Arbeitsrechtliche Folgen einer Pandemie

BAG / Freizeitausgleich für Betriebsratstätigkeit

BAG, Urteil vom 15.05.2019 - 7 AZR 396/17 -

Das Geschlecht der Lehrkraft als zulässige berufliche Anforderung im Sportunterricht!

BAG, Urteil vom 19.12.2019 - 8 AZR 2/19 - Pressemitteilung

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Einheit des Verhinderungsfalls

BAG, Urteil vom 11.12.2019 - 5 AZR 505/18 - Pressemitteilung

Wahl von Vertretern der Gewerkschaft im Aufsichtsrat - Nichtigkeit

BAG, Beschluss vom 15.05.2019 - 7 ABR 35/17 -

Mitteilung zu dem Jahresurlaub 2019

Unwirksame Versetzung - Schadensersatz - Reisekosten

BAG, Urteil vom 28.11.2019 - 8 AZR 125/18 - Pressemitteilung

"Neues im Sozialversicherungsrecht im Jahr 2020"

Referenten: Herr Björn Derlin-Tank, VIACTIV und Herr Michael Groth, VIACTIV

Freizeitausgleich zum Abbau des Arbeitszeitkontos - Freistellung in gerichtlichem Vergleich

BAG, Urteil vom 20.11.2019 - 5 AZR 578/18 - Pressemitteilung

PSV: Beitragssatz 2019 und Insolvenzübersicht zum 30. September 2019

UN-DIENST 11/2019

"Aktuelle Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts"

Referent: Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht, Herr Wulf Benning

BAG: Urlaubsabgeltung - Neubeginn der Verjährung / Entgeltabrechnung

BAG, Urteil vom 19.03.2019 - 9 AZR 881/16 -

Pensions-Sicherungs-Verein (PSV): Pressemitteilung - Aktuelle Schadenentwicklung

Altersteilzeit im Blockmodell - Urlaub für die Freistellungsphase

BAG, Urteil vom 24.09.2019 - 9 AZR 481/18 - Pressemitteilung

"Arbeitszeitzuschläge"

Referent: Vorsitzender Richter am Arbeitsgericht Lübeck, Herr Ulf Kortstock

Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2020 - Bitte um Stellungnahme zum Referentenentwurf

BAG: Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers beim Urlaubsrecht

BAG vom 19.02.2019 - 9 AZR 541/15 -

Inklusionspreis für die Wirtschaft 2020: Bewerbungsphase offiziell gestartet

Fünfter Senat des BAG lehnt Anspruch auf Verzugspauschale im Arbeitsrecht ab

BAG vom 12.12.2018 - 5 AZR 588/17 -

Kürzere Kündigungsfrist für den Arbeitgeber bei Änderungskündigungen

BAG, Urteil vom 18.10.2018 - 2 AZR 374/18 -

Neuer Mitarbeiter in der Geschäftsstelle Schwerin

Tarifabschluss im Groß- und Außenhandel Schleswig-Holstein 2019

Tarifempfehlung

Massenentlassung - Kündigung sofort nach Eingang der Massenentlassungsanzeige zulässig

BAG, Urteil vom 13.06.2019 - 6 AZR 459/18 - Pressemitteilung

"Betriebliches Eingliederungsmanagement"

Referent: Vorsitzender Richter am Arbeitsgericht Schwerin, Herr Lars Hochstätter

Verhältnis des Beschäftigungsanspruchs schwerbehinderter Menschen zur unternehmerischen Organisationsfreiheit

BAG, Urteil vom 16.05.2019 - 6 AZR 329/18 - Pressemitteilung

Pensions-Sicherungs-Verein PSVaG: Mitgliederversammlung am 8. Juli 2019 und Stimmrechtsübertragung

UN-DIENST 5/2019

Mehrarbeitszuschläge für Teilzeitbeschäftigte im MTV Systemgastronomie gelten bereits dann, wenn die individuell vereinbarte Arbeitszeit überschritten wird

BAG, Urteil vom 19.12.2018 - 10 AZR 231/18 -

Sachgrundlose Befristung - Rechtsmissbrauch

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 31.01.2019 - 21 Sa 936/18 - Pressemitteilung

BAG: Auflösungsantrag kann auch auf nicht zureichende Kündigungsgründe gestützt werden

BAG, Urteil vom 24.05.2018 - 2 AZR 73/18 -

Elternzeit - Kürzung von Urlaubsansprüchen

BAG, Urteil vom 19.03.2019 - 9 AZR 362/18 - Pressemitteilung

Unterrichtung des Betriebsrats über Arbeitsunfälle von Fremdpersonal

BAG, Beschluss vom 12.03.2019 - 1 ABR 48/17 - Pressemitteilung

Arbeitslosengeld: Bundessozialgericht - Zeiten einer unwiderruflichen Freistellung sind für die Höhe des Arbeitslosengelds zu berücksichtigen

Bundessozialgericht, Urteil vom 30.08.2018 - B 11 AL 15/17 R -

Verfall von Urlaubsansprüchen - Obliegenheiten des Arbeitgebers

BAG, Urteil vom 19.02.2019 - 9 AZR 541/15 - Pressemitteilung

Folgen der Anerkennung des dritten Geschlechts für das Arbeitsrecht/Positionspapier

Änderung des Veranstaltungsbeginns der Informationsveranstaltung am 13.03.2019!!!!

Anspruch auf Mindestlohn bei einem Praktikum - Unterbrechung des Praktikums

BAG, Urteil vom 30.01.2019 - 5 AZR 556/17 - Pressemitteilung

Telemedizinische Diagnosen haben keinen unmittelbaren Einfluss auf die Gültigkeit von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen

BAG: Vergütung von Hin- und Rückreise bei Entsendung ins Ausland

BAG vom 17.10.2018 - 5 AZR 553/17 -

Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis

BAG, Urteil vom 22.01.2019 - 9 AZR 45/16 - Pressemitteilung

BAG: Freistellungsansprüche von Konzern- und Gesamtbetriebsräten

BAG, Urteil vom 23.05.2018 - 7 ABR 14/17 - und Urteil vom 26.09.2018 - 7 ABR 77/16 -

Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitarbeit

BAG, Urteil vom 19.12.2018 - 10 AZR 231/18 - Pressemitteilung

Kündigung - Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung

BAG, Urteil vom 13.12.2018 - 2 AZR 378/18 - Pressemitteilung

Eine arbeitsvertragliche Verfallklausel, die den gesetzlichen Mindestlohn nicht ausnimmt, ist insgesamt unwirksam, wenn der Arbeitsvertrag nach dem 31. Dezember 2014 geschlossen wurde

BAG, Urteil vom 18.09.2018 - 9 AZR 162/18 -

Neue juristische Mitarbeiterin in der Geschäftsstelle Lübeck

"Neues im Sozialversicherungsrecht im Jahr 2019"

Referenten: Herr Björn Derlin-Tank, VIACTIV und Herr Michael Groth, VIACTIV

BAG: Berechnung einer Sozialplanabfindung während Elternteilzeit des Arbeitnehmers; Referenzmonat

BAG vom 15.05.2018 - 1 AZR 20/17 -

Streikmobilisierung auf Firmenparkplatz

BAG, Urteil vom 20.11.2018 - 1 AZR 189/17 - Pressemitteilung

EuGH: Urlaubsabgeltung trotz Todes des Arbeitnehmers

EuGH vom 06.11. 2018 - verbundene Rechtssachen - C-569/16 und C-570/16 -

BDA/PSVaG: Beitragssatz 2018 und Insolvenzübersicht zum 30. September 2018

Tarifliche Ausschlussfrist für den Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall darf den Anspruch in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns nicht betreffen

BAG, Urteil vom 20.06.2018 - 5 AZR 377/17 -

GDA-Kongress Arbeitsrecht vom 19. bis 20. Februar 2019 in Berlin

UN-DIENST 10/2018

Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung von Pauschalen nach § 288 Abs. 5 BGB bei Verzug des Arbeitgebers mit der Entgeltzahlung?

BAG, Urteil vom 25.09.2018 - 8 AZR 26/18 - Pressemitteilung

"Lohnpfändung, -abtretung und -aufrechnung"

Referent: Herr Richter am Arbeitsgericht Lübeck Ulf Kortstock

Mindestlohn - arbeitsvertragliche Ausschlussfrist

BAG, Urteil vom 18.09.2018 - 9 AZR 162/18 - Pressemitteilung

Bundesverfassungsgericht zur betrieblichen Altersvorsorge: Keine Beitragspflicht zur Kranken- und Pflegeversicherung auf Pensionskassenleistungen

Bundesverfassungsgericht vom 27.06.2018 - 1 BvR 100/15, 1 BvR 249/15

Offene Videoüberwachung - Verwertungsverbot

BAG-Urteil vom 23.08.2018 - Az.: 2 AZR 133/18 - Pressemitteilung

BDA / Aufspaltung: Zuordnung der Arbeitnehmer

BAG, Urteil vom 19.10.2017 - 8 AZR 63/16

Kündigungsschutz: Auflösungsantrag gem. § 9 KSchG befreit nicht von der Arbeitspflicht

BAG, Urteil vom 14.12.2017 - 2 AZR 86/17 -

Inklusionspreis für die Wirtschaft 2018: Bewerbungsphase offiziell gestartet

RS

Mindestlohnkommission beschließt Anpassung des gesetzlichen Mindestlohns

Bundesverfassungsgericht zum Ersteinstellungsgebot bei Kalenderbefristungen

BVerfG, Beschluss vom 06.06.2018 - 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14

Betriebsübergang: Vertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag verliert nicht ihre Dynamik

BAG, Urteil vom 30.08.2017 - 4 AZR 95/14 -

Kündigung: Kein Wiedereinstellungsanspruch für Arbeitnehmer von Kleinbetrieben

BAG, Urteil vom 19.10.2017 - 8 AZR 845/15 -

BVerfG zur Diskriminierung bei Eintragungen im Geburtenregister

BVerfG, Urteil vom 10.10.2017 - 1 BvR 2019/16 -

Antidiskriminierung: Deutsch als Muttersprache in Stellenanzeigen - Beginn der Ausschlussfrist

BAG, Urteil vom 29.06.2017 - 8 AZR 402/15 -

RS

Firmenwagenbesteuerung: Arbeitsrechtliche Auswirkungen des neuen steuerlichen Anwendungsschreibens

Save the Date: Mitgliederversammlung am 05.07.2018

RS

Übergangszuschuss - Leistung der betrieblichen Altersversorgung

BAG, Urteil vom 20.03.2018 - 3 AZR 277/16 - Pressemitteilung

Antidiskriminierung: Altersabhängige Schichtfreizeittage

BAG, Urteil vom 27.04.2017 - 6 AZR 119/16 -

Arbeitszeitrichtlinie: Rufbereitschaft ist keine Arbeitszeit

EuGH-Urteil vom 21. Februar 2018 - C-518/15 ("Rudy Matzak")

Kurzerläuterungen zum Verhandlungsergebnis des Tarifabschluss 2018 in der Metall- und Elektroindustrie für die Tarifgebiete Hamburg und Umgebung, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Unterweser und Nordwestliches Niedersachsen

Antidiskriminierungsrecht: Ausschlussfrist ist mit Unionsrecht vereinbar

BAG, Urteil vom 18. Mai 2017 - 8 AZR 74/16 -

Erläuterungen zum Tarifabschluss 2018 in der Metall- und Elektroindustrie für die Tarifgebiete Hamburg und Umgebung, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Unterweser und Nordwestliches Niedersachsen

EuGH: Sozialversicherungsbescheingungen (A1) dürfen bei Betrug von nationalen Gerichten außer Acht gelassen werden

EuGH, Urteil vom 06.02.2018 - C 359/16 -

RS

Kurzarbeitergeld: Verordnung über die pauschalierten Nettoentgelte für das Kurzarbeitergeld für das Jahr 2018 verkündet

RS

Rechengrößen in der Sozialversicherung 2018

Erinnerung an unsere Einladung zur Informationsveranstaltung am 13.12.2017

Lohnsteuer: Behandlung der Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern an Arbeitnehmer in Leasingfällen

I. Allgemeine arbeitsrechtliche Probleme im Zusammenhang mit den Feiertagen

II. Zahlung von Weihnachtsgratifikationen u. ä.

III. Anrechenbarkeit auf den Mindestlohn

IV. Lohnsteuer

V. Sozialversicherungsrechtliche Behandlung von Weihnachtszuwendungen

VI. Vermögenswirksame Anlage

Lohnsteuer: Finanzverwaltung vereinfacht die steuerliche Förderung der Elektromobilität

Versetzung von Nachtschicht in Wechselschicht - Betriebliches Eingliederungsmanagment

BAG, Urteil vom 18.10.2017 - 10 AZR 47/17 - Pressemitteilung

Lohnsteuer: Bundesfinanzministerium veröffentlicht steuerliches Anwendungsschreiben zur Firmenwagenbesteuerung

RS

Einkommensteuer: Pauschalierung nach § 37b EStG und Betriebsausgabenabzug

Bundesarbeitsgericht zu Grenzen der Öffnungsklausel für Tarifverträge in § 14 Abs. 2 S. 3 TzBfG

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.10.2016 - 7 AZR 140/15

Antidiskriminierungsrecht: Stellenausschreibung, Bewerbung und Rechtsmissbrauch

BAG, Urteil vom 11.08.2016 - 8 AZR 4/15 -

Fernplanspiel für Auszubildende "playbizz"

Beitragspflicht im Ehrenamt: BSG Urteil - Ehrenamt grundsätzlich beitragsfrei - Pressemitteilung

BSG, Urteil vom 16.08.2017 - B 12 KR 14/16 R -

Pfändungsschutz für Sonntags-, Feiertags-, und Nachtarbeitszulagen

BAG, Urteil vom 23.08.2017 - 10 AZR 859/16 - Pressemitteilung

Pflichtmitgliedschaft in Industrie- und Handelskammern: Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 12.07.2017

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 12.07.2017 - 1 BvR 2222/12 u. 1 BvR 1106/13 -

Altersgrenzenbefristung: Notwendigkeit einer eingeschränkten Übergangsregelung

BAG, Urteil vom 21.02.2017 - 1 AZR 292/15 -

Inklusionspreis für die Wirtschaft 2018: Bewerbungsphase offiziell gestartet

Beschluss des BAG zur Antragsbefugnis des Betriebsrats bei Arbeitsbefreiung

BAG, Beschluss vom 21.03.2017 - 1 ABR 17/15 -

Pensions-Sicherungs-Verein (PSV): Aktuelle  Schadenentwicklung und Mitgliederversammlung am 11. Juli 2017

Tarifabschluss im Groß- und Außenhandel Schleswig-Holstein 2017

Tarifempfehlung

Mutterschutzrecht: Veröffentlichung der Novellierung im Bundesgesetzblatt - gestaffeltes Inkrafttreten ab 30. Mai 2017

Antidiskriminierungsrecht: Kopftuchverbot am Arbeitsplatz

EuGH vom 14.03.2017 - C-157/15, G4S Secure Solutions und C-188/15, Bougnaoui u. ADDH

Anwendung des Mindestlohngesetzes bei "Anerkennungspraktika"

Tarifinformation: Branchenzuschlagstarifvertrag für Arbeitnehmerüberlassung in die Metall- und Elektroindustrie

Arbeitnehmerüberlassung: Zuständigkeiten des Betriebsrats im Einsatzbetrieb

BAG, Beschluss vom 24.08.2016 - 7 ABR 2/15 -

Zeitarbeit: Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats des Verleihers beim Arbeitsschutz

BAG, Beschluss vom 07.06.2016 - 1 ABR 25/14 -

BAG: Zulässigkeit der Verwertung eines Zufallfundes bei einer verdeckten Videoüberwachung

BAG, Urteil vom 22.09.2016 - 2 AZR 848/15 -

Bekanntmachung der Pfändungsfreigrenzen für das Jahr 2017

ERINNERUNG an unsere Einladung zur Informationsveranstaltung

Kündigungsschutz nach einem Entlassungsverlangen des Betriebsrats

BAG, Urteil vom 28.03.2017 - 2 AZR 551/16 - Pressemitteilung

Dynamische Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag - Betriebs- bzw. Unternehmensübergang beim Erwerb von Anteilen an einem Unternehmen?

BAG, Urteil vom 23.03.2017 - 8 AZR 89/15 - Pressemitteilung

Wettbewerbsverbot - fehlende Karenzentschädigung - salvatorische Klausel

BAG, Urteil vom 22.03.2017 - 10 AZR 448/15 - Pressemitteilung

"Arbeitnehmerüberlassung"

Referentin: Frau Assessorin Margit Nölke, Referentin der Abteilung Arbeits- und Tarifrecht der BDA

BAG: Inhaltliche Gestaltung innerbetrieblicher Ausschreibungen von Arbeitsplätzen beim geplanten Einsatz von Zeitarbeitnehmern

BAG, Beschluss vom 07.06.2016 - 1 ABR 33/14 -

Neue Landesverordnung über die Anpassung des Mindeststundenentgelts nach dem Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig-Holstein

Arbeitnehmerüberlassung - DRK-Schwester

BAG, Beschluss vom 21.02.2017 - 1 ABR 62/12 - Pressemitteilung

RS

Massenentlassungsschutz - Benachteiligung von Personen in Elternzeit

BAG, Urteil vom 26.01.2017 - 6 AZR 442/16 - Pressemitteilung

Betriebsratstätigkeit - Arbeitszeit

BAG, Urteil vom 18.01.2017 - 7 AZR 224/15 - Pressemitteilung

Kurzarbeitergeld: Verordnung über die pauschalierten Nettoentgelte für das Kurzarbeitergeld für das Jahr 2017 verkündet

RS

Steuerliches Reisekostenrecht: Neues BMF-Schreiben zu Auslandspauschalen veröffentlicht

Verfall von Urlaubsansprüchen

BAG, Beschluss vom 13.12.2016 - 9 AZR 541/15 (A) - Pressemitteilung

"Neues im Sozialversicherungsrecht im Jahr 2017"

Referenten: Herr Björn Derlin-Tank, VIACTIV

                  Herr Michael Groth, VIACTIV

Neue Telefonanlage in der Geschäftsstelle Lübeck

Mindestlohnanpassungsverordnung (MiLoV) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht

PSV: Beitragssatz 2016 und Insolvenzübersicht zum 30. September 2016

RS

Fristlose Kündigung eines LKW-Fahrers wegen Drogenkonsums

BAG, Urteil vom 20.10.2016 - 6 AZR 471/15 - Pressemitteilung

I. Allgemeine arbeitsrechtliche Probleme im Zusammenhang mit den Feiertagen

II. Zahlung von Weihnachtsgratifikationen u. ä.

III. Lohnsteuer

IV. Sozialversicherungsrechtliche Behandlung von Weihnachtszuwendungen

V. Vermögenswirksame Anlage

"Arbeitsrecht im digitalen Zeitalter - Arbeit 4.0"

Referent: Herr Richter am Arbeitsgericht Lübeck Olaf Möllenkamp

Betriebliche Altersvorsorge: Wirksamkeitsvoraussetzungen der "versicherungsförmigen Lösung" bei Direktversicherungen und Pensionskassen

BAG, Urteil vom 19.05.2016 - 3 AZR 794/14 -

"Arbeitnehmerüberlassung - Chancen und Risiken der Zeitarbeit"

Referentin: Frau Assessorin Margrit Nölke, Referentin der Abteilung Arbeits- und Tarifrecht der BDA

Ausschlussfrist: § 167 ZPO findet keine Anwendung auf tarifvertragliche Ausschlussfristen

BAG, Urteil vom 16.03.2016 - 4 AZR 421/15 -

Massenentlassung: Arbeitnehmer in Elternzeit sind in der Massenentlassungsanzeige zu berücksichtigen

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 08.06.2016 - 1 BvR 3634/13 -

Zeitarbeit: BAG zum Zeitpunkt der gesetzlichen Fiktion eines Arbeitsverhältnisses nach §§ 9, 10 AÜG

BAG, Urteil vom 20.01.2016 - 7 AZR 535/13 -

Lohnpfändung: BGH zur Unpfändbarkeit von Nachtarbeitszuschlägen

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 29.06.2016 - VII ZB 4/15

"Arbeitnehmerüberlassung - Chancen und Risiken der Zeitarbeit"

Referentin: Frau Assessorin Margrit Nölke, Referentin der Abteilung Arbeits- und Tarifrecht der BDA

Verzinsung eines Versorgungskapitals

BAG, Urteil vom 30.08.2016 - 3 AZR 272/15 - Pressemitteilung

BAG zum Anspruch des Betriebsrats auf einen separaten Telefon- und Internetanschluss

BAG, Beschluss vom 20.04.2016 - 7 ABR 50/14 -

Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG - Diskriminierung wegen der Schwerbehinderung

BAG, Urteil vom 11.08.2016 - 8 AZR 375/15 - Pressemitteilung

Neue juristische Mitarbeiterin

Rechtsfolge verdeckter Arbeitnehmerüberlassung

BAG, Urteil vom 12.07.2016 - 9 AZR 352/15 - Pressemitteilung

Mindestlohn: Entschließungsantrag zur Änderung des Mindestlohngesetzes im Bundesrat

RS

Tarifabschluss in der chemischen Industrie

Kosten der Reinigung von Hygienekleidung in Schlachtbetrieben

BAG, Urteil vom 14.06.2016 - 9 AZR 181/15 - Pressemitteilung

Arbeitnehmerüberlassung: BAG zur Regelung von Ansprüchen auf Differenzvergütung in Ausgleichsklauseln

BAG, Urteil vom 27.05.2015 - 5 AZR 137/14 -

Entgeltfortzahlung während ambulanter Kur

BAG, Urteil vom 25.05.2016 - 5 AZR 298/15 - Pressemitteilung

BAG zu Mindestlohn: vorbehaltlose und unwiderrufliche Sonderzahlungen mit Entgeltcharakter anrechenbar

BAG, Urteil vom 25.05.2016 - 5 AZR 135/16 - Pressemitteilung

Inanspruchnahme von Elternzeit - Schriftformerfordernis

BAG, Urteil vom 10.05.2016 - 9 AZR 145/15 - Pressemitteilung

"Überstunden im Arbeitsverhältnis"

Referentin: Frau Richterin am Arbeitsgericht Lübeck Melanie Klauk

Arbeitskampf: BAG zu Schadensersatzansprüchen Drittbetroffener

BAG, Urteile vom 25.08.2015 - 1 AZR 754/13 und 1 AZR 875/13 -

Arbeitnehmerüberlassung: Bestimmung des Vergleichsentgelts einer Zeitarbeitskraft

BAG, Urteil vom 21.10.2015 - 5 AZR 604/14 -

Keine Diskriminierung wegen einer Schwerbehinderung bei unterlassener Durchführung des Präventionsverfahrens nach § 84 Abs. 1 SGB IX in den ersten sechs Monaten des Arbeitsverhältnisses

BAG, Urteil vom 21.04.2016 - 8 AZR 402/14 - Pressemitteilung

Arbeitnehmerüberlassung: Bestimmung des Vergleichsentgelts einer Zeitarbeitskraft

BAG, Urteil vom 21.10.2015 - 5 AZR 604/14 -

Dienstvertrag: BAG zur Abgrenzung Arbeitsvertrag - freier Dienstvertrag

BAG, Urteil vom 11.08.2015 - 9 AZR 98/14 -

Datenschutz: Beweis durch Prüfung des Browserverlaufs

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.01.2016 - 5 Sa 657/15 -

"Aktuelle Rechtsprechung zu Abwicklungs- und Aufhebungsverträgen"

Referent: Herr Richter am Arbeitsgericht Lübeck Ulf Kortstock

Ruhen des Arbeitsverhältnisses bei Bezug einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung auf Zeit

BAG, Urteil vom 17.03.2016 - 6 AZR 221/15 - Pressemitteilung

RS

BAG zu Nachweispflichten des Zeitarbeitsunternehmens gegenüber Zeitarbeitnehmern

BAG, Urteil vom 25.03.2015 - 5 AZR 368/13 -

RS

Minderheitengesellschafter einer GmbH als Geschäftsführer

Urteile des Bundessozialgerichts vom 11.11.2015

Ablehnung eines Teilzeitantrags nur bei konkreter Kostenprognose

BAG, Urteil vom 20.01.2015 - 9 AZR 735/13 -

RS

Günstigkeitsvergleich bei Betriebsübergang

BAG, Urteil vom 10.12.2014 - 4 AZR 503/12 -

Neuer Ansprechpartner in der Geschäftsstelle Schwerin ab 01.01.2016

Angemessenheit der Vergütung bei öffentlich geförderten Ausbildungsverhältnissen

BAG, Urteil vom 17.03.2015 - 9 AZR 732/13 -

Schwerbehindertenausgleichsabgabe: Gesetzlich notwendige Erhöhung der Ausgleichsabgabe zum 1. Januar 2016 gemäß § 77 Abs. 3 SGB IX

Erinnerung an unsere Einladung zur Informationsveranstaltung am 08.12.2015!!!

Informationsveranstaltung am 24.11.2015

Verlegung des Veranstaltungsortes!!!

PSV: Beitragssatz 2015 und Insolvenzübersicht zm 30. September 2015

Mitteilung über einen Wechsel der Geschäftsstellenleitung in Schwerin

"Mindestlohngesetz"

Referent: Herr Richter am Arbeitsgericht Lübeck Olaf Möllenkamp

Befristung eines Betriebsratsmitglieds

BAG, Urteil vom 25.06.2014 - 7 AZR 747/12 -

Geplanter Personalabbau: Betriebsrat zwischen gebotener Mitarbeiterinformation und Geheimnisverrat

LAG Schleswig-Holstein - 3 TaBV 35/14 - Pressemitteilung

GDA/AuA Arbeitsrechtskongress am 1./2. März 2016

Neue Homepage der Arbeitgebervereinigung Lübeck - Schwerin e.V.

"Das Ausbildungsverhältnis"

Referentin: Frau Richterin am Arbeitsgericht Lübeck Astrid Küther

Entgeltfortzahlungsanspruch beim Rückfall in die Alkoholabhängigkeit

BAG, Urteil vom 18. März 2015 - 10 AZR 99/14 -

Änderung der Mindestlohndokumentionspflichten-Verordnung

Vergütungspflicht für höherwertige Dienste im Rahmen eines Praktikums

BAG, Urteil vom 10. Februar 2015 - 9 AZR 289/13 -

Voraussichtliche Beitragsbemessungsgrenzen in der allgemeinen Rentenversicherung im Jahr 2016

Pensions-Sicherungs-Verein (PSV): Aktuelle Schadenentwicklung und Mitgliederversammlung am 30.06.2015

RS

Diskriminierung bei Scheinbewerbung?
BAG, Beschluss vom 18.06.2015 - 8 AZR 848/13 (A) -
Pressemitteilung

Urlaubsrecht -Ausschluss von Doppelansprüchen bei Arbeitgeberwechsel
BAG, Urteil vom 16.12.2014 - 9 AZR 295/13 -

Faktische Weiterbeschäftigung im Rahmen einer Befristungskontrolle,
BAG, Urteil vom 22.07.2014 - 9 AZR 1066/12 -

Wunsch der Arbeitnehmerin nach zeitlich begrenzter Beschäftigung
LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 04.03.2015 - 2 Sa 31/14 -

Bestandsklauseln als Bedingung für Urlaubsgeld
BAG, Urteil vom 22.07.2014 - 9 AZR 981/12 -

Kürzung des Erholungsurlaubs wegen Elternzeit
BAG, Urteil vom 19.05.2015 - 9 AZR 725/13 -
Pressemitteilung

Mindestlohn für pädagogisches Personal auch bei Entgeltfortzahlung an Feiertagen und bei der Arbeitsunfähigkeit
BAG, Urteil vom 13.05.2015 - 10 AZR 191/14 -
Pressemitteilung

Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen ab Juli 2015

Stimmrechtsübertragung für die Mitgliederversammlung des Pensions-Sicherungs-Vereins VVaG (PSV) am 30. Juni 2015 in Köln

Ansprüche aus dem Tarifvertrag - Günstigkeitsvergleich
BAG, Urteil vom 15.04.2015 - 4 AZR 587/13 -
Pressemitteilung

RS

Tarifabschluss in der Chemischen Industrie

Schmerzensgeld und Schadenersatz im Berufsausbildungsverhältnis
BAG, Urteil vom 19.03.2015 - 8 AZR 67/14 -
Pressemitteilung

in der Metall- und Elektroindustrie für die Tarifgebiete Hamburg und Umgebung, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Unterweser und Nordwestliches Niedersachen

Ausbildungsvergütung bei mit öffentlichen Geldern gefördertem Ausbildungsplatz
BAG, Urteil vom 17.03.2015 - 9 AZR 732/13 -
Pressemitteilung

Mitgliederversammlung des Pensions-Sicherungs-Vereins (PSVaG) am 30. Juni 2015

in der Metall- und Elektroindustrie für die Tarifgebiete Hamburg und Umgebung, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Unterweser und Nordwestliches Niedersachen - ERA-Entgelttabellen 2015/2016

BAG: Keine gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses bei der Änderungsschutzklage
BAG, Urteil vom 24.10.2014 - 2 AZR 320/13 -

Veröffentlichung von Videoaufnahmen eines Arbeitsnehmers – Einwilligungserfordernis
BAG, Urteil vom 19.02.2015 - 8 AZR 1011/13 -
Pressemitteilung

„Versetzung und Änderungskündigung“
Referent: Herr Richter am Arbeitsgericht Lübeck Olaf Möllenkamp

Befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Erreichen des Renteneintrittsalters
BAG, Urteil vom 11.02.2015 - 7 AZR 17/13 -

Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung
BAG, Urteil vom 10.02.2015 - 9 AZR 455/13 -

Entstehung und Verjährung des Auskunftsanspruches nach § 13 AÜG
BAG, Urteil vom 24.04.2014 - 8 AZR 1081/12 -

Aufrufe zur Beteiligung am Girls’Day und Boys’Day am 23.04.2015

Berechnung der sechsmonatigen Wartezeit nach § 1 KSchG
BAG, Urteil vom 24.10.2014 - 2 AZR 1057/12 -

Anrechnung von Leistungen auf einen tariflichen Mindestlohnanspruch
BAG, Urteil vom 16.04.2014 - 4 AZR 802/11 -

Gesetz zur Einführung des Elterngeld Plus mit Partnerschaftsbonus und einer flexibleren Elternzeit im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz im Bundesgesetzblatt verkündet

RS

Verordnung über die pauschalierten Nettobeträge für das Kurzarbeitergeld für das Jahr 2015

Urlaub - Ausschluss von Doppelansprüchen
BAG-Urteil vom 16.12.2014
- 9 AZR 295/13

GDA-Kongress Arbeitsrecht 2015 vom 24. bis 25. Februar 2015 in Berlin

Mindestlohnmelde- und -aufzeichnungsverordnung im Bundesgesetzblatt veröffentlicht

Siebte Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung

Kurzarbeitergeld: Verlängerung der Bezugsdauer auf 12 Monate im Jahr 2015

Bundeskabinett hat Senkung der Rentenbeitragssätze beschlossen

Frage nach der Gewerkschaftszugehörigkeit
BAG-Urteil vom 18.11.2014
- 1 AZR 257/13

Abholen von Dienstkleidung als Arbeitszeit
BAG-Urteil vom 19.03.14
- 5 AZR 954/12

„Mindestlohn arbeitsrechtliche Fragestellungen“
Musik- und Kongreßhallen GmbH

„Vorübergehend“ ist arbeitnehmerbezogen LAG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 22.05.2014 -
14 TaBV 184/14

Zusätzliche Urlaubstage nach Vollendung des 58. Lebensjahres - BAG Urteil vom 21. Oktober 2014 -
9 AZR 956/12

Islamisches Kopftuch und Annahmeverzug, BAG-Urteil vom 24. September 2014 -
5 AZR 611/12

Mitteilung der Schwerbehinderung durch einen anderen Bewerber, BAG-Urteil vom 18. September 2014 -
8 AZR 759/13

Inkrafttreten der Änderungen im Nachweisgesetz im Rahmen des „Tarifautonomiestärkungsgesetz“

Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2015
- Referentenentwurf

Mitbestimmung des Betriebsrates bei Umkleidezeiten
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 12.11.2013
- 1 ABR 59/12

„Arbeitszeitkonten“, Dienstag, 16. September 2014, 14:30 Uhr, im Haus

Betriebsbedingte Kündigung
– freier Arbeitsplatz im Ausland, BAG Urteil vom 29. August 2013 –
2 AZR 809/12

Europäischer Gerichtshof
Urteil vom 22. Mai 2014 - C 539/12 („Lock“)

Altersbefristung gemäß § 41 Satz 3 SGB VI n. F

Sachgrundlos befristeter Arbeitsvertrag mit Betriebsratmitglied - Anspruch auf Abschluss eines Folgevertrages

Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt („equal pay“)
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 19. Februar 2014
- 5 AZR 1047/12

Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub geht mit seinem Tod nicht unter
- EuGH Urteil vom 12.06.2014

Schadersatz und Entschädigung nach § 15 AGG - Anwendbarkeit des § 167 ZPO

„Lohnpfändung in der betrieblichen Praxis“
Donnerstag, 19. Juni 2014, 14:30 Uhr
Wakenitzstr. 45/47, 23564 Lübeck

Stimmrechtübertragung für die Mitgliederversammlung des Pensions-Sicherungsvereins VVaG (PSV) am 1. Juli 2014 in Köln

Wirkung der Freistellungserklärung bei Urlaubsgewährung
BAG vom 12.11.2013 - 9 AZR 551/12 -

Bildung eines Arbeitsrechtsausschusses

Gewerkschaftlicher Aufruf zu einer "Flashmob-Aktion im Einzelhandel"
- Bundesverfassungsgericht Beschluss vom 26. März 2014 - 1 BvR 3185/09 -

Mitgliederversammlung 2014
07. Juli, 17:30 Uhr im Maritim Strandhotel Travemünde

Mitbestimmung bei der Organisation des betrieblichen Arbeitsschutzes

„Low-Performer - Der Umgang mit Schlecht- und Minderleistung“ am Donnerstag, 10. April 2014, 14:30 Uhr

Kündigung durch den Insolvenzverwalter während der Elternzeit
Verlust der Möglichkeit der beitragsfreien Versicherung
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 27.02.2013
6 AZR 301/12

Verzicht auf Urlaubsgeld durch Vergleich
Bundesarbeitsgericht vom 14. Mai 2013
- 9 AZR 844/11

Innerbetriebliche Ausschreibung von Arbeitsplätzen
- Einsatz von Zeitarbeitskräften
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 15. Oktober 2013
- 1 ABR 25/12

Anspruch auf Entgeltumwandlung - Aufklärungspflicht des Arbeitgebers
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 21. Januar 2014
- 3 AZR 807/11

SEPA-Umstellung: Übergangsfrist soll um 6 Monate verlängert werden

Mitgliederversammlung des Pensions-Sicherungs-Vereins (PSVaG) am 1. Juli 2014

Rechtsprechung / Gesetzgebung
1. Arbeitgeber muss Arbeitnehmer nicht auf Möglichkeit der Entgeltumwandlung hinweisen
2. Kündigung in den ersten sechs Monaten

Arbeitsmarkt-, Wirtschafts-, und Sozialpolitik
3. Der Arbeitsmarkt im Norden
4. Sonderprogramm MobiPro Bildungspolitik
5. Tarifliche Ausbildungsvergütungen
6. Qualitätsrahmen für Praktika
7. Ausschreibung: „Starke Schule. ..“

Verschiedenes
8. Personaltipps
9. Projekthinweise

BAG zur Rechtsfolge einer nicht nur übergehenden Arbeitnehmerüberlassung

Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2014 - Beschluss des Bundesrats

Inhaltskontrolle einer Vergütungsvereinbarung in AGB
BAG-Urteil vom 17. Oktober 2012 - 5 AZR 792/12 -

Bewertung von Pensionsrückstellungen: Bundesfinanzministerium legt neues Anwendungsschreiben vor

Kurzarbeitergeld: Verlängerung der Bezugsdauer auf zwölf Monate im Jahr 2014

Allgemeine arbeitsrechtliche Probleme im Zusammenhang mit den Feiertagen
Zahlung von Weihnachtsgratifikationen u. ä.
Lohnsteuer
Sozialversicherungsrechtliche Behandlung von Weihnachtszuwendungen
Vermögenswirksame Anlage

EuGH zur Anrechnung von Einmalzahlungen und vermögenswirksamen Leistungen auf den Mindestlohn
EuGH-Urteil vom 7. November 2013 - C-522/12 -

1. Geänderte arbeitsmedizinische Vorsorgeverordnung in Kraft
2. Unterscheidung arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchung und Eignungsuntersuchung

Befugnis zum Ausspruch von Kündigungen - Bekanntmachung der Vertretungsmacht des Prokuristen Urteil des LAG Hamm vom 16. Mai 2013 - 17 Sa 1708/12

Betriebsvereinbarung - Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen das Verbot der Benachteiligung wegen des Alters BAG-Urteil vom 14. Mai 2013 - 1 AZR 44/12

Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2014 -
Beschluss des Bundeskabinetts

Künstlersozialabgabe-Verordnung 2014 in Kraft getreten

LAG Baden Württemberg zu sachgrundloser Befristung
LAG Stuttgart vom 26. September 2013 - 6 Sa 28/13

"Girls’Day - Mädchen-Zukunftstag" und "Boys’Day - Jungen-Zukunftstag" am 27. März 2014

"Betriebsratswahlen 2014"
am Montag, den 28. Oktober 2013, 14.30 Uhr,
im TLZ City, Breite Str. 6 - 8, 23552 Lübeck

Abgrenzung von Arbeits- und Werkvertrag - Pressemitteilung
BAG-Urteil vom 25. September 2013 - 10 AZR 282/12

Verpflichtung zur Nutzung einer elektronischen Signaturkarte - Pressemitteilung
BAG-Urteil vom 25. September 2013 - 10 AZR 270/12

Sozialversicherungs-RechengrÖßenverordnung 2014
Referentenentwurf

Auskunftsbegehren abgelehnter Bewerber

EuGH zur dynamischen Bezugnahmeklausel bei Betriebsübergängen

Rechtsprechung / Gesetzgebung

1. Strafbarkeit der verdeckten GPS-Überwachung
2. EuGH entscheidet über die Frage von Urlaubsansprüchen bei Teilzeitarbeit
   Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Sozialpolitik
3. Der Arbeitsmarkt im Norden – September 2013
4. Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2014 – Referentenentwurf
   Bildungspolitik
5. Netzwerk SCHULEWIRTSCHAFT seit 60 Jahren ein Erfolgsmodell
6. Girl’s Day und Boy’s Day 2014
   Verschiedenes
7. Personaltipps
   Veranstaltungshinweis
8. Weibliche Fachkräfte gewinnen und halten – Innova-tive Strategien nutzen

Elektronische Lohnsteuerkarte: Informationsschreiben für die Abrechnung von Versorgungsbezügen

SEPA-Verfahren ab Februar 2014: Information und Checkliste für Unternehmen zur Umstellung auf SEPA (Single Euro Payments Area)

Einfluss von Zeitarbeitskräften auf den Schwellenwert des § 23 KSchG
BAG-Urteil vom 24. Januar 2013 - 2 AZR 140/12

Auswirkungen einer fehlerhaften Massenentlassungsanzeige auf Kündigung
BAG Urteil vom 22. November 2012 - 2 AZR 371/11

EuGH entscheidet zur Frage von Urlaubsansprüchen bei Teilzeitarbeit
EuGH Beschluss vom 13. Juni 2013 - C-415/12 (Rechtssache Brandes)

Tarifvertraglicher Ausschluss der Abgeltung tariflichen Mehrurlaubs bei Nichterfüllbarkeit des Urlaubsanspruchs
BAG-Urteil vom 13. November 2012 - 9 AZR 64/11

Auswahlentscheidung bei Versetzung
BAG-Urteil vom 10. Juli 2013 - 10 AZR 915 / 12 -